Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Förderschädlichkeit des Austausches eines Hauptfaches im Lehramtsstudium (erst) zum 5. Semester;Anwendbarkeit des § 7 Abs. 3 Satz 5 BAföG in Fällen eines derartigen Mehrfächerstudienganges

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 19.02.2004 - 5 C 6.03

  Ausbildung, Fachrichtungswechsel nach endgültigem Nichtbestehen einer …

  Auszug aus VG Ansbach, 05.07.2010 - AN 2 K 09.02155

  Auf das Vorliegen eines deshalb zu fordernden "unabweisbaren Grundes" im Sinne des § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG kann sich die Klägerin jedoch offenkundig nicht berufen, nachdem ausschlaggebend für ihren Wechsel das endgültige Nichtbestehen einer im Fach Englisch erforderlichen Prüfung gewesen ist und das Bundesverwaltungsgericht erst unlängst bestätigt hat, dass in einem solchen Fall gerade nicht von einem unabweisbaren Grund für einen Abbruch bzw. einen Fachrichtungswechsel ausgegangen werden kann (BVerwG vom 19.2.2004 Az. 5 C 6/03, BVerwGE 120, 149).
• BVerfG, 24.08.2005 - 1 BvR 309/03

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung von BAföG nach …

  Auszug aus VG Ansbach, 05.07.2010 - AN 2 K 09.02155

  Diese Vorschrift hat laut der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drs. 16/5172 Seite 18) klarstellend die verfassungskonforme Auslegung des § 7 Abs. 3 Satz 1 BAföG durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. August 2005 Az. 1 BvR 309/03 (FamRZ 2005, 1895) in den Gesetzestext übernommen.
• BVerwG, 08.05.2008 - 5 B 102.07

  Anforderungen an das Vorliegen eines Fachsemesters i.S.d. …

  Auszug aus VG Ansbach, 05.07.2010 - AN 2 K 09.02155

  Diesen Fachrichtungswechsel hat die Klägerin erst zum Wintersemester 2009/10 vollzogen, nachdem sie vorher vier Semester lang im Studiengang Lehramt Gymnasium neu mit den beiden Hauptfächern Deutsch und Englisch immatrikuliert gewesen war (vgl. zu diesem Kriterium aus der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts den Beschluss vom 8.5.2008 Az. 5 B 102/07).
• BVerwG, 14.12.1979 - 5 ER 243.79

  Auszug aus VG Ansbach, 05.07.2010 - AN 2 K 09.02155

  Der Wechsel vom Hauptfach Englisch zum Hauptfach Geographie im Studiengang Lehramt Gymnasium neu stellt keine bloße Schwerpunktverlagerung, sondern einen Fachrichtungswechsel im Sinne des § 7 Abs. 3 Satz 3 BAföG dar, weil damit für die Klägerin eine Verlängerung der Gesamtstudienzeit bis zum berufsqualifizierenden Abschluss verbunden ist (auf dieses Kriterium stellt bereits BVerwG vom 14.12.1979 FamRZ 1980, 834 ab;… vgl. im Übrigen Rothe/Blanke, BAföG, 5. Auflage Stand März 2010, RdNrn. 47.4 und 47.5 zu § 7), was auch die Klägerin nicht bestreitet.
• VGH Bayern, 16.03.2007 - 12 ZB 06.1403

  Auszug aus VG Ansbach, 05.07.2010 - AN 2 K 09.02155

  Dies ist aber zur Überzeugung der Kammer für eine Anwendung des § 7 Abs. 3 Satz 5 BAföG maßgeblich (in diese Richtung wohl auch schon der Beschluss des BayVGH vom 16.3.2007 Az. 12 ZB 06.1403, wo allerdings nur die o. g. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und nicht schon die Ergänzung des § 7 Abs. 3 BAföG durch den nunmehrigen Satz 5 vorlag und wo eine andersartige Konstellation eines Mehrfächerstudienganges zu beurteilen war).

• VG Ansbach, 26.07.2012 - AN 2 K 12.00454

  Wechsel vom Studium mit dem Ziel Lehramt an beruflichen Schulen zum Studium …

  Zu einer vergleichbaren Konstellation hat die Kammer bereits mit Urteil vom 1. Juli 2010 (AN 2 K 09.02155) Folgendes ausgeführt:.